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Quelle: pexels.com

Visum für Ehegatten von Ausländern in Deutschland

Für Ehegatten von in Deutschland lebenden Nicht-EU-Bürgern1 ist ein Familiennachzug nur möglich, wenn der in Deutschland lebende Ehegatte ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht hat. Es müssen die Voraussetzungen des § 30 Aufenthaltsgesetz vorliegen.

 

Der Ehegatte/Die Ehegattin erhält die Aufenthaltserlaubnis unter den folgenden Voraussetzungen (nicht abschließend):
  • Es handelt sich um eine gültige Ehe: Eine Ehe ist dann gültig, wenn die beiden Partner miteinander verheiratet sind und eine Heiratsurkunde vorgelegt werden kann. Es ist auch möglich, ein Visum zur Eheschließung zu erhalten. Dann muss das Standesamt in Deutschland bestätigen, dass die Eheschließung in Deutschland zeitnah nach der Einreise stattfinden kann. Hierzu müssen beim Standesamt in Deutschland die notwendigen Unterlagen zur Eheschließung vorgelegt werden.
  • Es handelt sich um eine eheliche Lebensgemeinschaft: Es muss das Führen einer ehelichen Lebensgemeinschaft in Deutschland geplant sein. Die Visastelle und die Ausländerbehörde prüfen sehr genau, ob es sich nur um eine sog. „Scheinehe“ oder sogar um eine „Zwangsehe“ handelt. Oft wird der Visaantragssteller bei der Visastelle und der Ehepartner bzw. der Verlobte bei der deutschen Ausländerbehörde gleichzeitig befragt. Durch diese Befragung soll festgestellt werden, inwieweit sich die Verlobten/Eheleute kennen und ob es sich um eine ernsthafte Beziehung handelt.
  • Man hat A1 – Deutschkenntnisse: Jeder/Jede benötigt einfache Deutschkenntnisse auf dem Niveau A1. Dazu muss man die Prüfung beim Goethe-Institut, bei Telc, bei ÖSD oder bei TestDaF bestanden haben.

  • Die Finanzierung des Lebensunterhalts ist gesichert: Die Familie muss für den Familiennachzug genug verdienen. Um dieses Einkommen zu erreichen, muss der Ehegatte arbeiten oder die zuziehende Person nach der Einreise einen Arbeitsplatz haben. Zum Einkommen wird das Kindergeld, einschließlich Kinderzuschlag, und das Elterngeld dazugerechnet. Dieses Einkommen muss höher sein, als die sog. Sozialhilfesätze/Hartz-IV-Regel-Sätze zuzüglich Mietkosten. Die Migrationsberatungsstellen in Deutschland können dabei behilflich sein das Einkommen zu berechnen und zu bestimmen, ob es hoch genug ist.
  • Es steht ausreichender Wohnraum zur Verfügung: Die Wohnung muss groß genug sein. Die Ausländerbehörde verlangt meistens 12 qm Wohnfläche pro Person ab 2 Jahren.
  • Ein gültiger Pass liegt vor: Für die Ausstellung des Visums bzw. später der Aufenthaltserlaubnis in Deutschland wird ein gültiger Reisepass, der noch mindestens 1 Jahr gültig ist, benötigt.
  • Es liegt keine Einreisesperre vor: Falls eine Person schon einmal in Deutschland oder einem anderen Schengen-Staat war (z.B. im Kontext eines Asylverfahrens), so darf diese nicht abgeschoben worden sein, ebenso darf keine „Ausweisung“ erfolgt sein, da in diesen Fällen eine Einreisesperre vorhanden ist. Wenn eine Person nach der Versagung der Aufenthaltserlaubnis „freiwillig“ ausgereist ist, ist dies meistens unproblematisch, sofern es zu keiner „Ausweisung“ gekommen ist. Wenn jemand eine gesetzte Ausreisefrist nicht eingehalten hat, kann seit August 2015 ebenfalls eine Einreisesperre verhängt werden. Bei Asylbewerbern aus den sog. „sicheren Herkunftsländern“ (West-Balkan-Staaten), wird seit Mitte 2015 die Asylablehnung als „offensichtlich unbegründet“ (sowie teilweise sogar das Abwarten des Entscheids) ebenfalls mit einer Einreisesperre verbunden. In solchen Fällen muss im Einzelfall geprüft werden, welche „Einreisesperren“ beseitigt werden müssen. Auch Schengen-Ausschreibungen aus anderen EU-Staaten können in der Praxis ein Problem darstellen (z. B. beim Versuch einer illegalen Einreise oder einer Überschreitung der Gültigkeit eines Visums).
  • Es liegt kein Ausweisungsgrund vor: Es darf kein Ausweisungsgrund vorliegen (etwa eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit, z. B. wegen Straftaten).
  • Das Visumsverfahren wird eingehalten: Wenn eine Familienzusammenführung geplant ist, die Person aber nicht mit einem Visum zur Familienzusammenführung nach Deutschland einreist, kann derjenige keine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland erhalten, selbst wenn er/sie die anderen Voraussetzungen für das Visum erfüllt. Das gleiche Problem hat die Person auch dann, wenn sie z. B. mit einem Touristen-/Besuchervisum oder dem grünen Pass (für einen Besuchsaufenthalt bis zu 3 Monaten) visumsfrei einreist.

Es empfiehlt sich, dass unsere Beratungsstellen bereits im Vorfeld Kontakt mit der zuständigen Ausländerbehörde aufnehmen.

 

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1 Gilt nicht für die Familienangehörigen von Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union, des Europäischen Wirtschaftsraums (Norwegen, Island, Liechtenstein) und der Schweiz; für diese gelten die Regelungen des Freizügigkeitsrechts, die teilweise günstiger sind. Weitere Informationen finden Sie unter dem Menüpunkt "Ehegatten von EU-BürgerInnen, EWR-BürgerInnen, SchweizerInnen".